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Nonaffektationsprinzip (principle of gen

Bedeutung des Finanzbegriffs

In der Finanzwirtschaft der Staates der Grundsatz, dass öffentliche Einnahmen nicht an bestimmte Ausgabenzwecke gebunden werden dürfen. In Deutschland ist eine Zweckbindung haushaltsrechtlich in einigen Fällen (etwa: Kraftfahrzeugsteuer) erlaubt.

- Das Nonaffektationsprinzip soll dem Parlament und dem Finanzminister einen breiten Entscheidungs

- und Handlungsspielraum sichern.

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